Tag X - 1000¤ / Jahr Studiengebühren?! Nicht mit uns!

14.12.2017 21:43

Freie Bildung für alle!

Neben der alten Diskussion um Zugangsbeschränkungen scheint es nach aktuellen Berichten des Standards so, als würde die FPÖ-ÖVP-Regierung wieder Studiengebühren einführen wollen. Von bis zu 500¤ pro Semester ist die Rede! Für Studierende, die neben ihrem Studium arbeiten oder Betreuungspflichten haben, wird der Zugang zur Hochschule damit noch schwieriger. Auch die Unwilligkeit des ÖVP-Wissenschaftsministeriums, den Studiengebührenerlass für erwerbstätige Studierende an Universitäten zu reparieren, deutet darauf hin, dass es bald flächendeckende Gebühren geben wird.

Nach reichlichen Überlegungen haben die Fachschaften und Referate beschlossen, dass wir gegen diese Punkte des Regierungsprogrammes demonstrieren wollen. Daher schließen wir uns den Protesten der ÖH Bundesvertretung und der ÖH Akbild (Hochschüler_innenschaft an der Akademie der bildenden Künste Wien) an um gegen Studiengebühren und für freie Bildung für alle auf die Straße zu gehen! Kommt mit, je mehr Leute sich beteiligen umso mehr Wirkung haben wir!

Hier unsere Presseaussendung zu den Vorhaben der neuen Regierung, welche gemeinsam mit der HTU Graz verfasst wurde: APA

Was, Wo, Wie?

Der Tag X bezeichnet den Tag der Angelobung der neuen Bundesregierung. An diesem Tag organisieren verschiedenste Organisationen Demonstrationszüge um gegen geplante Reformen zu protestieren. Wir schließen uns als HTU Wien dem Demonstrationszug, welcher vom MQ startet, an.

Tag X ist am Montag, den 18.12.2017. Wir sammeln uns von 08:30 - 09:00 am Platz der Menschenrechte, danach werden bis 9:30 Reden gehalten. Nach dem Ende der Reden wird sich die Demo in Bewegung setzen.

Die Route lautet wie folgt: Platz der Menschenrechte – Museumsplatz – Museumstraße – Auerspergstraße – Schmerlingplatz – Denkmal der Republik – Dr.Karl-Renner Ring – Burgring – Äußeres Burgtor route.png

Kommt mit, je mehr Leute sich beteiligen, umso mehr Wirkung haben wir!

Genauere Infos zu den geplanten Demonstrationen findet man auf https://tag-x.mobi/. Hier die FB-Veranstaltung der ÖH Bundesvertretung.

Die Petition der ÖH Bundesvertretung gegen Studiengebühren und die Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend freien und offenen Hochschulzugang könnt ihr ebenso unterzeichnen.

Was sollte vor, während und nach der Demo beachtet werden?

Unbedingt mitnehmen:
  • Warmes Regengewand (Poncho, Schirm, Jacke) sowie gute Schuhe, Haube, etc. Am besten auch noch gut verpacktes Wechselgewand für danach.
  • Ohrstöpsel (es kann einem selbst schnell mal zu laut werden)
  • Einen Ausweis müssen österreichische_r Staatsbürger_innen zwar nicht dabei haben, allerdings kann man dann bei einer Identitätskontrolle festgenommen werden.
  • Snacks und Getränke sind auch wichtig - achtet auf euren Wasser- und Zuckerhaushalt. Getränke im Idealfall nicht in Glasflaschen.

Bezugsgruppen bilden
Da gerade sehr große Demos bei manchen schnell Stress auslösen können, empfiehlt es sich mit 3-4 anderen Personen eine Bezugsgruppe zu bilden. In diesen Gruppen verliert ihr euch nicht aus den Augen. Sollte jemand die Gruppe oder Demo verlassen, so meldet dies eurer Bezugsgruppe. Nach der Demo trifft man sich an einem im Vorhinein vereinbarten Treffpunkt, auch wenn man sich verloren hat. Wer noch nie auf einer Demo war, sollte sich erfahreneren Menschen anschließen.

Wichtig: in den Bezugsgruppen gilt "Störungen haben Vorrang" - dh, wenn eine Person weg will, dann geht die Gruppe mit. Es wird keine Person alleine gelassen. Klärt vorher ab, ob ihr risikofreudig seid, ob Sitzblockaden okay sind, ob ihr bevorzugt irgendwo ganz am Rand sein wollt, etc.
Um nicht 5 Namen rufen zu müssen, wenn ihr euch verliert, macht einen Gruppennamen aus.

Rechtshilfenummer notieren
Die Rechtshilfe unterstützt im Falle von Amtshandlungen und Verhaftungen. Am besten man schreibt sich die Rechtshilfenummer mit einem Edding auf den Arm. Im Fall einer Verhaftung habt ihr das Recht auf 2 erfolgreiche Anrufe. Die Rechtshilfenummer wird den ganzen Tag erreichbar sein und in Kürze auch hier zu finden sein.

Diese und viele andere Tipps, Tricks und Infos findet man auf https://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/

Warum gehen wir auf die Straße?

Das Ziel unserer Demonstration soll kein pauschales Nein zu der kommenden Schwarz(Türkis)-Blauen Regierung sein, sondern viel mehr eine Warnung, dass wir ein besonderes Augenmerk auf ihre Arbeit legen und nicht mit uns spielen lassen. Unser Ziel ist es nicht einfach pauschal die gesamte Regierung abzulehnen und damit den demokratischen Prozess zu missbilligen. Es ist ihr klar zu machen, dass wir genau beobachten was sie tut.

Sie wissen zu lassen, dass wir unsere Interessen gewahrt wissen wollen, dass
  • wir uns nicht ignorieren lassen,
  • die Wissenschaft kein Stiefkind der Gesellschaft ist und
  • wir Studierende für uns und unsere Zukunft einstehen.

Linksammlung: Inhalte der zukünftigen Regierung der letzten Tage:

Studiengebühren:
Genaue Details zu den Plänen der Studiengebühreneinführung sind noch nicht bekannt. Doch als Studienvertretung stellen wir uns in jedem Fall gegen zusätzliche Beschränkungen jeglicher Art, egal ob Aufnahmebeschränkungen, Studiengebühren, etc.
[1] https://derstandard.at/2000070372713/Tuerkis-Blau-will-Studiengebuehren-mit-Steuerbonus

12 Stunden Arbeitstage und 60 Stunden Arbeitswoche:
Ein 12 Stunden Arbeitstag führt zu weniger Überstundenzuschlägen und somit zu realen Gehaltskürzungen.
Die neue Regierung plant das Höchstlimit eines Arbeitstages auf 12 Stunden und die Obergrenze der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zu erhöhen. Dies sollte nicht die 40-Stunden-Woche gefährden. Jedoch ist fraglich wie sich so eine Regelung auf die realen Gegebenheiten auswirken wird und sollte daher kritisch verfolgt werden.
[2] http://derstandard.at/2000069881084/Fortschritt-oder-Falle-Was-flexiblere-Arbeitszeit-bringen-koennte

Budgetverlust der Arbeiterkammer um ca. 33%: (Benachteiligung der Sozialpartner)
Ein großer Anteil unserer Studierenden geht neben dem Studium arbeiten und soll in ihrem Berufsleben bestmöglich gegenüber den Arbeitgebern vertreten werden. Durch die Kürzung des Budgets sehen wir die Gefahr einer Verschlechterung der Vertretungsarbeit.
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171212_OTS0166/oegb-arbeitnehmerinnen-brauchen-gut-aufgestellte-ak

Familienbonus nur für Gutverdienende:
Einkommensschwächere Familien und vor allem auch Alleinerziehende sind benachteiligt, da sie aufgrund ihres geringeren Einkommens, weniger Steuern abführen und daher einen geringen Betrag ausgezahlt bekommen. Aktuell verdienen nur rund 33.000 von insgesamt ca 150.000 Alleinerziehende genug, dass sie vom Steuerbonus in voller Höhe profitieren würden.
[4] http://derstandard.at/2000070154441/Tuerkis-blaue-Steuerplaene-Ein-Bonus-fuer-manche-Familien
[5] http://derstandard.at/2000069995755/Tuerkis-und-Blau-einigen-sich-1-500-Euro-Kinderbonus

Nichtraucher_innen Schutz:
Das absolute Rauchverbot soll nicht umgesetzt werden, stattdessen ist eine stark abgeschwächte Form geplant. Damit würde Österreich im Ranking der gesündesten Industriestaaten an die letzten Plätze verwiesen werden.
[6] https://derstandard.at/2000069999885/Rauchverbot-Aerztekammerpraesident-Szekeres-warnt-vor-Aufweichung

Strafen für Eltern, deren Kinder in der Schule schlecht sind/oft fehlen:
Eltern könnten Sozial- und Transferleistungen (z.B. Familienbeihilfe) verlieren, wenn sie selbst nicht die „Aufgaben und Pflichten“ erfüllen, um an der Schulkarriere ihrer Kinder mitzuwirken. Des Weiteren ist nicht klar definiert was die „Aufgaben und Pflichten“ „Aufgaben und Pflichten“ beinhalten.
[7] https://diepresse.com/home/bildung/schule/5329261/Koalitionsverhandlungen_Harte-Strafen-fuer-nachlaessige-Eltern

Lehrer_innen-Bezahlung "output-orientiert":
Lehrer_innen von bessergestellten und bildungsnähere Kindern bekommen mehr Geld als die, die sozusagen "Pech" hatten in der Wahl ihres Arbeitsplatzes oder halt gerne mit "schwierigeren" Kindern arbeiten wollen, aber es sollten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität geben.
[8] https://derstandard.at/2000068669389/Lehrer-sollen-kuenftig-nach-Leistung-bezahlt-werden

Mindestsicherung:
Der geplante Ansatz ist eine geplante Obergrenze von um die 1500 Euro einzuführen und das bundesweit.
[9] https://derstandard.at/2000067097140/Koalitionsverhandler-sind-ein-gutes-Stueck-vorwaerts-gekommen
[10] https://derstandard.at/2000067477814/Wie-Tuerkis-Blau-Wien-bei-der-Mindestsicherung-ueberrumpeln-koennte
[11] https://derstandard.at/2000069804347/Helige-sieht-Menschenrechte-in-Gefahr

Ausbildungsplicht bis 18:
Die Schulpflicht der Kinder, die ein Mindestmaß an Grundkompetenzen nicht erreichen, soll in Zukunft bis zum Alter von 18 Jahren verlängert werden. Für uns ist Zwang nicht zielführend, viel mehr ist die Verbesserung der Lehre und der Ausbau der Lern-Förderung in den Vordergrund zu stellen. Außerdem ist wieder einmal nicht klar definiert was ein "Mindestmaß an Grundkompetenzen" überhaupt ist.
[12] https://derstandard.at/2000068634390/OeVP-Chef-Kurz-draengt-auf-eine-Bildungspflicht

Alle angeführten Punkte sind Plan der kommenden Regierung und noch nicht im Detail durchdacht, betreffen jedoch eindeutig die Hochschulen sowie das Bildungssystem in einer schon lange nicht mehr dagewesenen Intensität.

Topic revision: r15 - 18 Dec 2017 - 06:45:12 - ViKi
 
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