e-Voting - War es ein Erfolg?

Vorweg: Dieser Artikel soll sich mit dem Verlauf der e-Voting-Wahlhandlungen beschäftigen und ist keine prinzipielle Außeinandersetzung mit der Thematik.

Die ÖH hat sich gewehrt, etliche Fraktionen drohten (und drohen weiterhin) mit Verfassungsklagen. All dies ließ Bundesminister Hahn kalt und sein Prestige-Projekt wurde umgesetzt. War es ein Erfolg? Laut Ministerium ja.

Insgesamt haben bei ca. 230.000 Studierende 2.161 von e-Voting gebrauch gemacht. An einigen Universität nahm niemand, an unserer nahmen 154 (von ca. 20.000 Wahlberechtigte) an der elektronischen Abstimmung teil. Mit unter 1% Beteiligung verfehlte das Ministerium ihr eigenes Ziel. Die Wahlbeteiligung konnte insgesamt auch nicht gehoben werden. Das kann kein Erfolg sein.

Soweit die Fakten, nun vom Anfang an: Ich wurde von der Fachschaftsliste gebeten in ihrem Namen Mitglied der Wahlkommission bei der HTU Wien zu sein. Damit war ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen beauftragt, die Wahlen an der TU Wien durchzuführen. Somit hatte ich die Möglichkeit, die Wahlen ganz von der Nähe zu betrachten. Meine Begeisterung sank von Tag zu Tag, auf alles kann ich hier nicht eingehen, hier nur mal eine Auflistung der gröbsten Ungereimtheiten:

  • Unsere Aufgabe war unter anderem das System mit Daten zu füttern. Bei der Eingabe stellten wir wiederholt fest, dass so Manches, was laut Wahlordnung möglich sein muss, nicht abbildbar war, so zum Beispiel die Einteilung, wer wo wählen durfte. Das Programm stand über dem Gesetz. Das kann kein Erfolg sein.
  • Als Wahlkommission sind wir für die Richtigkeit der Stimmzettel zuständig. Trotz wiederholtem Verlangen wurde uns dies bei e-Voting nicht gezeigt. Im Endeffekt waren die elektronischen Stimmzettel falsch, es fehlten die Kurzbezeichnungen. Ich frage mich, ob Nationalratsparteien damit einverstanden wären, wenn SPÖ, ÖVP - oder wie auch immer die Abkürzungen lauten - nicht am Stimmzettel angeführt wären. Das kann kein Erfolg sein.
  • Wegen nicht nachvollziehbarer Funktion des vorgegebenen e-Voting-Programmes beschloss die Wahlkommission, dass ein e-Voting-Programm im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt, und damit wurde bei uns das System nicht aktiviert. Das Ministerium hob diese Entscheidung auf. Das kann kein Erfolg sein.
  • Neben den falschen Stimmzettel gab es bei den elektronischen Wahlen weitere Komplikationen. Wie sich eine Studentin bei der Stimmabgabe plagte, kann auf http://papierwahl.at/2009/05/18/weitere-fehler-im-e-voting-system-gefunden/ nachgelesen werden. Des weiteren meldete das System zurück, dass auf der TU Wien 36 verschiedene Studienvertretungen wählbar sind. Tatsächlich waren es 14. Wie man zu dieser Zahl kommt, ist uns bis heute nicht beantwortet worden. (So wie viele andere Fragen.) Wegen den Unregelmäßigkeiten sahen wir uns genötigt die elektronische Stimmabgabe wie im Gesetz vorgesehen zu unterbrechen. Dies war aber technisch nicht möglich, weiters wurde unser Beschluss wiederum vom Ministerium aufgehoben. Das kann kein Erfolg sein.
  • Fast hätte die elektronische Wahl auch noch die Papierwahl gefährdet, weil die geänderten Wahlverzeichnisse nicht lieferbar waren, eine Extraschicht unserer Wahlkommissionsvorsitzenden machte erst die Papierwahl möglich. Weiteres Problem österreichweit: Personen mit Umlauten als erster Buchstabe im Namen schienen nicht im Wahlverzeichnis auf. Das kann kein Erfolg sein.
  • Dass zusätzlich bei den "normalen" Wahltagen ein Rechner verwendet werden musste, aber dies teilweise (nicht nur auf unserer Universität) nicht möglich war, sei noch erwähnt. Durch den Computereinsatz mussten viele Studierende lange auf die Stimmabgabe warten und die Feststellung des Wahlergebnisses ließ auf sich so lange wie noch nie warten. Auch das kann kein Erfolg sein.

Abschließend sei bemerkt: Das Programm für e-Voting strotzt vor lauter Kinderkrankheiten. Diese können zwar behoben werden, die aufgetretenen Probleme werden meine grundsätzlichen Bedenken gegen e-Voting jedoch nicht lindern.

Minister Hahn: So bitte nicht.

Gabor liebt ÖH-Arbeit seit 1997.
Topic revision: r3 - 29 Mar 2011 - 21:00:05 - Main.UnknownUser
 

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