Bildungspolitischer Überblick
Was sich über den Sommer so getan hat …

Das Sommerloch ist ausgeblieben. Bildungspolitik wurde zu einem koalitionären Streitthema. Während die SPÖ auf eine gemeinsame Mittelschule pocht, stellt die ÖVP ihre Forderungen nach Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen in den Mittelpunkt. Mit diesem Artikel möchten wir die aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen beleuchten und auf zukünftige Projekte hinweisen.

Hochschulplan

Einerseits schön, dass Bildung – die ja nicht erst seit kurzem dringend reformiert werden müsste – endlich auch politisch und medial im Mittelpunkt steht. Andererseits lassen einen manche Lösungsansätze doch erschaudern: so etwa der „ExpertInnenbericht zum Hochschulplan“, der Mitte August für Aufregung sorgte. Gefordert wurden unter anderem Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, um das Budget der Universitäten aufzubessern – eine Diskussion, die uns natürlich schon länger beschäftigt. Die Forderungen gingen allerdings nicht im Entferntesten auf die Gegenargumente ein und wurden außerdem so schlecht argumentiert, dass das Papier von verschiedensten Seiten unter Beschuss geriet. Auch wir verbrachten die Nacht mit der Ausarbeitung einer Presseaussendung, die auf unserer Homepage zu finden ist. 1

Forum Hochschule

Die ÖH nahm den Bericht zum Anlass, die Erarbeitung des Hochschulplans selbst in die Hand zu nehmen. Das Projekt startet im Oktober unter dem Titel „Forum Hochschule“. Dabei werden Studierende und Lehrende sowie verschiedene ExpertInnen aus den jeweiligen Themenbereichen mit eingebunden. Im Januar sollen die Ergebnisse als alternativer Hochschulplan präsentiert werden.

Mitmachen können alle – nähere Informationen findet ihr auf der Homepage der ÖH Bundesvertretung. 2

Verpflichtende Voranmeldung fehlgeschlagen

Insbesondere die Erstsemestrigen unter euch haben die verpflichtende Voranmeldung vermutlich peripher registriert, auch wenn sie an der TU Wien glücklicherweise vom Rektorat von vornherein als unsinnig erkannt und nicht umgesetzt wurde. An allen anderen Unis in Österreich wurde die Voranmeldung zwar implementiert, die versprochene bessere Planbarkeit blieb aber aus. Mit dem nächsten Jahr soll diese bürokratische Hürde wieder abgeschafft werden.

Töchterle verspricht 300 Mio. Euro pro Jahr

Anlass zur Hoffnung gibt dagegen die „fast fixe“ Hochschul-Milliarde, die Bundesminister Töchterle Anfang September ankündigte. Diese ist zwar keine echte Hochschul-Milliarde im ursprünglichen Sinn (als „eine Milliarde Euro pro Jahr“), sondern gemeint als etwa 300 Mio. Euro pro Jahr in den Jahren 2013-2015. Dies ist gerade genug, um den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten und einen Kollaps der Universitäten abzuwenden. Dennoch würde dieser zusätzliche Betrag zumindest den Erhalt der Universitäten in ihrer momentanen Form für die nächsten Jahre sichern.

Studiengebühren

Der Verfassungsgerichtshof hat die Studiengebühren mit kommendem Februar aufgehoben. Bundesminister Töchterle drängt momentan darauf, wieder eine neue Regelung einzuführen: Nach seinem Vorschlag sollten zukünftig alle Studierenden bis zu 500 Euro pro Semester zahlen. Die SPÖ lehnt den Entwurf zwar in seiner aktuellen Form ab, es darf aber damit gerechnet werden, dass in nächster Zeit noch viel über dieses Thema debattiert wird. Wenn bis Februar keine neue Regelung zustande kommt, sind die Studiengebühren Geschichte.

1 http://bipol.htu.at 2 http://www.oeh.ac.at/#/blog/oeh-praesentiert-forum-hochschule/

Das Referat für Bildung und Politik hat über den Sommer statt Löcher in die Luft zu starren sich fleißig auf dem Laufenden gehalten.

Referat für Bildung und Politik

Das Referat für Bildung und Politik beschäftigt sich mit allem, was zur Hochschul- und Bildungspolitik dazugehört. Neben der Unterstützung des Vorsitzes und der Fachschaften beim Verfassen von Stellungnahmen und Presseaussendungen versteht sich das Referat aber auch als Plattform für die Weitergabe und Diskussion bildungs- und allgemeinpolitischer Inhalte.

Alle Studierenden sind herzlich eingeladen, an unseren monatlichen offenen Treffen teilzunehmen. Komm einfach vorbei oder schreib uns eine E-Mail!

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Nächstes offenes Treffen: 24. Nov. 14:00
Topic revision: r1 - 10 Dec 2011 - 20:37:09 - Main.MartinBorer
 

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