Recht II

Wie schon in der letzten Ausgabe angekündigt, geht es in der Reihe "Recht" diesmal um unseren Staat, die Republik Österreich. Wir wollen uns anschauen, was solche Begriffe eigentlich bedeuten und was wir dabei mit Star-Trek gemein haben.

(Box in der Mitte:) "Österreich ist eine bundesstaatlich organisierte, demokratische Republik. Sie zeichnet sich darüber hinaus durch rechtsstaatliche sowie gewaltentrennende Prinzipien aus."

Der Satz in der Mitte beschreibt es im Großen und Ganzen. Nun schauen wir uns diese Begriffe einmal der Reihe nach genauer an:

Bundestaatlichkeit

Nach dem föderalistischen Organisationsprinzip bilden einzelne Gliedstaaten einen gemeinsamen Bundesstaat. Die Gliedstaaten behalten dabei oft große Teile ihrer Eigenständigkeit, abgegeben wird vor allem die staatliche Souveränität. Hier haben wir auch gleich die Verbindung zu Star-Trek, wo die Enterprise unter der Flagge der "United Federation of Planets" fliegt.

Nicht zu verwechseln ist eine solche Föderation mit Konföderationen, Staatenbünden, in denen die einzelnen Mitglieder ihre Souveränität als Staat behalten und eher lose zusammenarbeiten.

In Österreich wird unter Bundesstaat der Gesamtstaat verstanden, welcher aus den Ländern als Gliedstaaten zusammengesetzt ist. Diese Bundes-Länder haben eigene Verfassungen und Gesetze, welche allerdings den Gesetzen und der Verfassung des Bundesstaates Österreich (kurz: Bund) nicht widersprechen dürfen. Zusätzlich wirken sie durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mit.

Die Länder haben durch ihre Landesregierungen eine eigene exekutive (vollziehende) und durch die Landtage eine eigene legislative (gesetzgebende) Gewalt. Die Justiz (Rechtsprechung) steht hingegen, anders als etwa in Deutschland, allein dem Bund zu.

Demokratie

Die Teilnahme des Volkes an der Willensbildung ist ein wesentliches Kriterium, um als demokratischer Staat zu gelten. Die Ausgestaltungen dieser Mitbestimmungsprozesse kann jedoch unterschiedlich sein:

Bei der unmittelbaren Demokratie bestimmt das Volk unvertretbar und direkt. Dies wird in der Praxis jedoch von keinem Staat in reiner Form praktiziert. Meist betrifft diese Art der Willensbildung nur bestimmte Dinge. In Österreich zum Beispiel wird die Wahl zum Amt des Bundespräsidenten sowie Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren in direkter Weise durchgeführt.

In der repräsentativen Ausformung von Demokratie wird für jeweils begrenzte Zeit eine Volksvertretung gewählt. Diese übt für die Dauer ihrer Periode gesetzgebende sowie vollziehende Staatsgewalt aus. Im Beispiel Österreichs wären das der Nationalrat, die Landtage sowie die Gemeinderäte.

Republik

Das republikanische Prinzip beruht auf der Existenz eines gemeinschaftlich bestimmten Staatsoberhaupts, wobei nach Ablauf der Amtszeit mit denselben Mitteln ein/e Nachfolger/in bestimmt wird. Die Legitimation des Staatsoberhaupts passiert hierbei nicht zwingend auf demokratischem Weg, sie grenzt die Republik aber von Monarchie und Despotismus ab.

Beispiele für Republiken, in denen die tatsächliche Staatsgewalt eben nicht vom Volk ausgeht, sind etwa Parteidiktaturen wie die Volksrepublik China, Syrien oder Kuba. Umgekehrt sind parlamentarische Monarchien wie Großbritannien, Dänemark oder Japan zwar demokratisch, aber keine Republiken.

Gewaltentrennung

Das, wie ich glaube, bekannteste Prinzip unseres Staates soll verhindern, dass zu viel Macht an einer Stelle landet. Die Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Judikative und Exekutive erfolgt nach bestimmten Grundprinzipien, welche als wichtiger Bestandteil von Demokratien gelten.

Der Gesetzgebung (Legislative) liegt die Idee des freien Mandats im Parlament zugrunde. Der Gerichtsbarkeit (Judikative) wird ein freies Beweisführungsrecht zugesprochen sowie auf Unabhängigkeit gebaut. Und bei Verwaltung und Vollzug gilt das Grundprinzip der Weisungsgebundenheit.

Rechtsstaatlichkeit

Dieses Prinzip ist mit den anderen eng verbunden. Es beschreibt die Herrschaft des Rechts, basierend auf einer funktionierenden Rechtsdurchsetzung des Staates in seinem Gebiet. Grundrechtsgeltung ist hierbei genauso wichtig wie das Legalitätsprinzip. Dies besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf, um Willkür zu verhindern.

Nächstes Mal: Wie entstehen Gesetze?

Des weiteren sorgt das mehrstufige Gesetzgebungsverfahren dafür, dass Gesetze rechtmäßig geschaffen werden. Was uns auch schon zum Ende für dieses und zum Ausblick auf das nächste Mal bringt.

In der nächsten Ausgabe werden wir uns fragen: Wie entstehen Gesetze eigentlich genau? Wer hat da wann und wie die Finger im Spiel? Und wo schaue ich nach, wenn ich bestimmte Gesetze suche?

Ich hoffe, euch gut informiert zu haben, und freue mich auf Feedback (Fragen, Wünsche, Anregungen) unter matthias.nowak@htu.at

Matthias weiß, wo er lebt.

-- Main.FlorianPoeltl - 14 Jan 2009
Topic revision: r2 - 29 Mar 2011 - 21:00:03 - Main.UnknownUser
 

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