Das technologische Schreckgespenst namens E-Voting

E-Voting ist die Überbezeichnung der Stimmabgabe auf elektronischem Weg. Im Zusammenhang mit Wahlen zählt man dazu Auszählmaschinen, die zur automatischen Auswertung von Papierstimmzetteln herangezogen werden, Wahlmaschinen, die in Wahlzellen aufgestellt werden und herkömmliche Stimmzettel aus Papier ersetzen, und auch die Möglichkeit der Stimmabgabe über Internet, das sogenannte I-Voting. Letzteres wird momentan in Österreich synonym zu E-Voting verwendet, insbesondere im Kontext der kommenden ÖH-Wahlen.

Wahlen beruhen auf den Grundsätzen der freien, geheimen und persönlichen Stimmabgabe. Keiner dieser Grundsätze kann mit gängigen Internetwahlverfahren gewährleistet werden. Es besteht die einfache Möglichkeit, Personen bei ihrer Wahl zu beobachten, oder sie unter Druck sogar dazu bewegen, ihr Kreuz entgegen dem freien Willen zu setzen. Das funktioniert mit offensichtlichen Mitteln wie sogenannten Wahlpartys und dem gemeinschaftlichen Wählen unter Gruppenzwang oder simplen Stimmenkauf, der über die Weitergabe der für E-Voting notwendigen Bürgerkarte und dem dazugehörigen PIN einfach umgesetzt werden kann. Da die Stimmabgabe über private Computer erfolgt, ist es sogar möglich, dass die Grundsätze ganz unbewusst gebrochen werden. Erfahrungsgemäß ist ein großer Teil an Privatrechnern durch Schadsoftware verseucht. Anhand von Spyware kann das individuelle Wahlverhalten ausspioniert, mit Hilfe von Trojanern möglicherweise sogar verändert werden. Ein technisch einwandfreier Wahlvorgang kann nicht gewährleistet werden.

Die Idee, die elektronische Stimmabgabe bei HochschülerInnen- und Hochschülerschaftswahlen einzuführen, ist nicht neu. 2000 regte die ÖH an, eine Wahlmöglichkeit für Austausch- und fernlernende Studierende einzuräumen, die 2001 ihren Weg in Form von E-Voting den Weg ins Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz fand. Die tatsächliche Durchführung wird dieses Jahr zum ersten Mal umgesetzt. Allerdings hat sich die Meinung der ÖH diesbezüglich seit 2000 stark geändert. Nicht bezüglich der Einräumung größtmöglicher Beteiligung an den Wahlen, aber an der Abhaltung von Internetwahlen, insbesondere der konkret geplanten Umsetzung. Noch im Juni letzten Jahres beschloss die ÖH-Bundesvertretung einstimmig, zum damals in Begutachtung befindlichen Verordnungstext negativ Stellung zu nehmen und E-Voting bei ÖH Wahlen entschieden abzulehnen. Dieser Stellungnahme wurde keine Beachtung geschenkt und die Durchführung von Internetwahlen bei den kommenden ÖH-Wahlen gegen den Willen der Beteiligten beschlossen.

Mit dem im Sommer 2008 beschlossenen Gesetz musste also E-Voting umgesetzt werden. Wie die konkrete Durchführung aussehen sollte, wusste zu dem Zeitpunkt noch niemand. Viele technische und rechtliche Ungereimtheiten lassen auf eine überhastete Umsetzung schließen, die aufgrund von Zeitmangel teilweise erhebliche Mängel aufweist. – Angefangen haben die Probleme schon mit der Auftragsvergabe für die Programmierung der Wahlsoftware. Die letzten Sommer getätigte Ausschreibung wurde nach Vergabe an die spanische Firma Scytl nachträglich zurückgezogen, weil eine mitbietende Firma Einspruch erhob. Anschließend wurde der Auftrag vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung an das hauseigene Bundesrechenzentrum vergeben. Dieses beauftragte wiederum Scytl mit einem Teil der Programmierung. – Für die Durchführung der elektronischen Wahlen, müssen Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse durch die Datenschutzkommission in geeigneter Weise verschlüsselt werden, um die Anonymität der Wahl zu gewährleisten. Dafür wurden die Wahlkommissionen der Universitäten aufgefordert, die Verzeichnisse mittels Vereinbarungen zur Verfügung zu stellen. Daraufhin traten mehrere Wahlkommissionsvorsitzende zurück, darunter auch eine angesehene Verfassungsrechtlerin, da laut ihrer Meinung für die Unterzeichnung die rechtliche Grundlage fehlte. Diese Meinung wird von mehreren Rechtsgutachten bestätigt.

Zahlreiche Expertinnen und Experten sowohl auf technischem als auch auf rechtlichem Gebiet sprechen sich mit fundierten Argumenten gegen die geplante Umsetzung von E-Voting aus. Ebenso ist von allen im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne) lediglich die Volkspartei für die Einführung von Internetwahlen. Mit Johannes Hahn als Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat leider genau diese Partei das letzte Wort in der Causa. Unterstützung kommt mittlerweile von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Einstellung seit letztem Sommer um 180° geändert hat und nun als einziger ÖH-Klub der Bundesvertretung (AG, GRAS, FLÖ, VSStÖ, KSV, LSF, RFS) E-Voting nicht mehr ablehnt, sondern sogar entschieden dafür auftritt und das mit Hilfe ihrer momentanen ÖH-Vorsitzfunktion auch medienwirksam vermittelt.

Einige Länder haben bereits verschiedene Formen von E-Voting im Wahlprozess verankert oder testweise umgesetzt. Keiner dieser Versuche kann von einer sicheren Durchführung überzeugen. Allen voran machen die Präsidentschaftswahlen der USA jedes mal Schlagzeilen. Manipulierte Wahlcomputer registrierten die Stimme beim Kandidaten der anderen Partei. Das Projekt der Internetwahlen für SoldatInnen im Einsatz wurde selbst von Amerika aufgrund technischer Bedenken wieder fallen gelassen. Die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 in Deutschland wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig beurteilt. Bei Internet-Testwahlen in Finnland, wofür auch zentrale Softwarekomponenten von der Firma Scytl verwendet wurden, gingen 2% der Stimmen auf ewig verloren. All diese Ereignisse reihen sich perfekt in die Liste von missglückten Testversuchen und weisen darauf hin, dass selbst abseits der Wahlgrundsätze eine einwandfreie Realisierung von E-Voting noch in weiter Ferne liegt.

Umso verwunderlicher ist es, dass das Bundesministerium unter der Leitung von Minister Hahn weiterhin auf der Idee festhält, E-Voting auf Biegen und Brechen und gegen den Willen der Beteiligten umzusetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass die ÖH-Wahl trotzdem in vernünftigen Bahnen abläuft und anschließend die Idee grundsätzlich reflektiert und noch einmal überdacht wird.

Im Übrigen ist Meni der Meinung, dass E-Voting zerstört werden muss.
Topic revision: r2 - 29 Mar 2011 - 21:00:06 - Main.UnknownUser
 

Herausgeberin:
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Technische Universität Wien
(Vorsitzender: Lukas BÜRSTMAYR)
Wiedner Hauptstraße 8-10
1040 Wien
T: +43-1-58801-49501
F: +43-1-58691-54
sekretariat@htu.at