Das neue UG ist da.

Wahrscheinlich ahnte unser Minister für Wissenschaft und Forschung gegen Ende des Sommersemesters 2008 schon, dass die damalige Regierung nicht mehr lange Bestand haben würde. Deshalb brachte er einen Vorschlag für eine Novelle des Universitätsgesetzes in Umlauf, der in dieser Form wahrscheinlich niemals eine Mehrheit im Parlament gefunden hätte und fast alle Interessensvertretungen einmal aufschreien ließ. Es gab zum Beispiel eine gemeinsame Stellungnahme aller Senate und auch die HTU Wien bekundete ihren Unmut.

Dass es sich dabei bloß um einen Trick handelte um nach den vom Zaun gebrochenen Neuwahlen in der folgenden Legislaturperiode hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner eine Novelle zu verhandeln und dabei die betroffenen Interessensvertretungen von weiteren Stellungnahmen auszuschließen konnte damals keiner ahnen. Geschehen ist es trotzdem.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde mit den Stellungnahmen zum alten Vorschlag ein neuer Vorschlag erarbeitet, der ohne das übliche parlamentarische Verfahren zu durchlaufen in einem Ruck-Zuck-Verfahren den Wissenschaftsausschuss passierte, viel zu rasch im Ministerrat landete und schließlich in der Nationalratssitzung Ende Juni zerstückelt und zerfetzt in Einzelteilen beschlossen wurde.

Wie heißt es nicht so schön, es gibt zwei Dinge von denen es besser ist nicht zu wissen wie sie gemacht werden, Wurst und Gesetze.
Jakob mag beides, Gesetze und Wurst.

Neuerungen

Positive Änderungen

  • Erlass der Studiengebühren für StudienbeihilfebezieherInnen: Studierende die im aktuellen oder letzten Semester Studienbeihilfe bezogen haben, werden die Studiengebühren erlassen.
  • Leitung von Organisationseinheiten erweitert: Es ist nun allen entsprechend qualifizierten Personen, auch ohne österreichische Staatsbürgerschaft möglich die Leitung von Organen (RektorIn, Unirat, Rektorat, Senat) zu übernehmen.
  • Geschlechtergerechte Zusammensetzung von Organen (RektorIn, Unirat, Rektorat, Senat): In Organen hat ein Frauenanteil von mindestens 40% zu bestehen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen einschreiten.

Studienrecht

  • Verpflichtende Studieneingangsphase: In allen Studienplänen haben am Beginn verpflichtende Studieneingangsphasen zu existieren, hier soll den Studierenden einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des jeweiligen Studiums vermittelt werden. Erst nach positivem Abschluss der Studieneingangsphase ist man jedenfalls berechtigt weitere Lehrveranstaltungen und Prüfungen des jeweiligen Studiums zu absolvieren.
  • Zugang zu Masterstudien: Die Absolvierung eines Bachelorstudiums muss zur Zulassung von mindestens einem Masterstudium an der gleichen Universität berechtigen. Ist völlige Gleichwertigkeit von Bachelorstudien nicht gegeben (z.B. beim Wechsel an eine andere Universität, oder beim belegen eines Fachnahen Masters) dürfen Prüfungen als Veraussetzung auferlegt werden.
  • Kopieren von Prüfungen: Man hat das Recht von der benoteten Prüfung Fotokopien anzufertigen, dieses Recht verfällt wenn es sich bei der Prüfung um einen Multiple-Choice-Test handelte.

Organisation

  • Neue Verhältnisse im Senat: Bisher besaßen im Senat ProfessorInnen 50% +1 Stimme, Studierende 25%, das allgemeine Universitätspersonal mindestens 1 Stimme und die restlichen Sitze der akademische Mittelbau. In Zukunft besitzen ProfessorInnen die Hälfte der Stimmen, das allgemeine Universitätspersonal eine Stimme und die restlichen Plätze teilen sich die Studierenden und der akademische Mittelbau zu gleichen Teilen.
  • Schwächung des Senats und der Universitätsautonomie: Der Einfluss des Senats auf die Universität wurde in weiten Teilen zu Gunsten von Rektorat und Universitätsrat beschnitten. Auch die Kompetenz des Ministeriums wurde in vielen wichtigen Punkten entgegen der Universitätsautonomie gestärkt.
  • Mehr Einfluss des Universitätsrats bei der Wahl der Rektorin bzw. des Rektors: Bisher schrieb der Senat die Stelle der Rektorin bzw. des Rektors aus und erstellte einen gewichteten Dreiervorschlag für den Universitätsrat. In Zukunft wird die Stelle von Universitätsrat ausgeschrieben und der Vorschlag wird von einer „Findungskommission“ erstellt, welche aus den Vorsitzenden von Universitätsrat und Senat besteht.
  • Dienstverhältnisse: Die Universität besitzt mit dem neuen UG die Möglichkeit LektorInnen mit aufeinanderfolgenden jeweils 6-monatigen Kettenverträgen zu geißeln, und sie damit in Unsicherheit leben zu lassen.
Topic revision: r3 - 29 Mar 2011 - 21:00:03 - Main.UnknownUser
 

Herausgeberin:
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Technische Universität Wien
(Vorsitzender: Lukas BÜRSTMAYR)
Wiedner Hauptstraße 8-10
1040 Wien
T: +43-1-58801-49501
F: +43-1-58691-54
sekretariat@htu.at