Der „Notfallparagraph“ 124b passiert

In der Senatssitzung vom 14.12.2009 wurde der Antrag zum Thema Zugangsbeschränkungen beim Studium der Architektur besprochen und eine dem Antrag gegenüber positive Stellungnahme des Senates beschlossen. In der letzten Ausgabe des htu_info hat Max von der Fachschaft Architektur schon erläutert was Zugangsbeschränkungen bedeuten würden. Ich habe mich lange Zeit mit dem §124b des Universitätsgesetzes und dem Antrag des Rektorates beschäftigt und will dir meine Erkenntnisse erläutern.

Die Novelle des Universitätsgesetzes 2002 brachte unter anderem eine Änderung des § 124b. Für die aktuelle Problematik ist Abs. 6 relevant. Das Universitätsgesetz in der geltenden Fassung findest du unter: http://www.bmwf.gv.at/uploads/tx_bmwfcontent/UG2002_011009.pdf

Ergänzende Bestimmungen für die Zulassung zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien (tritt mit 31. Dezember 2016 außer Kraft)

§ 124b.
(6) Die Bundesregierung kann auf Vorschlag der Bundesministerin oder des Bundesministers in einem Studium, das von einem am 1. Oktober 2009 bestehenden deutschen Numerus-Clausus-Studium betroffen ist, auf Antrag aller Universitäten, an denen das betreffende Studium angeboten wird, durch Verordnung eine Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger festsetzen und die Rektorate ermächtigen, ein qualitatives Aufnahmeverfahren festzulegen, wenn durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger die Studienbedingungen in diesen Studien unvertretbar sind. Vor dem Antrag des Rektorates der jeweiligen Universität ist dem Senat Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen erstattet werden muss. Die Mindestzahl an Studienplätzen darf die durchschnittliche Anzahl der Studierenden dieses Studiums der drei Jahre vor der Festsetzung nicht unterschreiten. (BGBl. I Nr. 77/2005) (BGBl. I Nr. 74/2006) (BGBl. I Nr. 87/2007) (BGBl. I Nr. 81/2009)

Übersetzt bedeutet dies, dass das Rektorat beim Herrn Bundesminister oder bei der Frau Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung den Antrag stellt. Bevor der Antrag gestellt wird, kann der Senat eine Stellungnahme dazu verfassen. Im Falle der Architektur musste sowohl die Technische Universität Graz, als auch die Universität Innsbruck den Antrag stellen. Wie viele Studierende tatsächlich zugelassen werden hängt dann davon ab, wie viele im Durchschnitt der drei vergangenen Jahre studiert haben. Wenn also die Festsetzung der Zahl an Studienplätzen im Sommersemester 2010 stattfindet, so muss der Durchschnitt über den Zeitraum SS 2007 bis WS 2009/10 berechnet werden. Der Text klingt im ersten Moment vielleicht verständlich. Wenn man ihn sich zum zweiten oder dritten Mal durchliest, stößt man auf einige Widersprüche.

§124b Abs. 6 bezieht sich auf ein Studium, das „von einem am 1. Oktober 2009 bestehenden deutschen Numerus-Clausus-Studium betroffen ist“. Dies bedeutet, dass der starken Nachfrage nach beliebten Fächern in Deutschland ein Limit gesetzt wird. Ein österreichisches Gesetz bezieht sich also eindeutig auf deutsche Bestimmungen. Weiter in diesem Absatz findet man die Begründung, welche die Rektorate für die Festsetzung der Zahl an Studienplätzen und ein qualitatives Aufnahmeverfahren liefern müssen, nämlich die durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger verursachten unvertretbaren Studienbedingungen. Spätestens an dieser Stelle muss man sich nicht nur fragen, warum die Zugangsbeschränkungen auf unseren Universitäten an Zugangsbeschränkungen an deutschen Universitäten gebunden sind, sondern auch warum für die Festsetzung von Aufnahmeverfahren die erhöhte Nachfrage aller ausländischer Studierender betrachtet wird. Eine Frage, die ich mir dabei immer stelle ist auch, welche unvertretbaren Studienbedingungen ausländische Studierende eigentlich verursachen.

Abgesehen davon, dass man eine bestimmte Personengruppe nicht für unvertretbare Studienbedingungen verantwortlich machen kann, stellt sich für mich auch die Frage, was mit einem „qualitativen Aufnahmeverfahren“ gemeint ist. Das Ministerium kann „durch Verordnung eine Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger festsetzen und die Rektorate ermächtigen, ein qualitatives Aufnahmeverfahren festzulegen,…“ Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn man die Zahl der Studienplätze in einem Studium festsetzt, kann das Aufnahmeverfahren nicht qualitativ sein. Ein qualitatives Aufnahmeverfahren würde bei einem Aufnahmetest bedeuten, dass man eine Prozentzahl festlegt, die man erreichen muss um aufgenommen zu werden. Das würde allerdings bedeuten, dass die Anzahl an Personen, die mit dem Studium beginnen dürfen, variiert. Das ist nicht erwünscht. Das heißt es würden immer die besten 500 oder 600 (je nachdem was bei dem Durchschnitt der letzten drei Jahre herauskommt) den Test schaffen. Das ist intransparent und sicher nicht qualitativ.

Als ich mir ausrechnen wollte, wie viele Studienplätze das im Falle der Architektur wären, bin ich auf den dritten Denkfehler gestoßen. Es soll durch Verordnung eine Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger festgesetzt werden. Allerdings ist die Mindestzahl an Studienplätzen die durchschnittliche Anzahl der Studierenden dieses Studiums der letzten drei Jahre. Wie schließt man von einer festgelegten Zahl an Studienplätzen auf die Anzahl jener, die beginnen dürfen? Das ist allerdings nicht die einzige Frage, die beim Berechnen aufgekommen ist. Welche Zahlen zieht man zur Berechnung heran? Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob man sich die Summe der Studierenden im Bachelor-, Master- und Doktoratstudium der Architektur heranzieht oder sich nur die Entwicklung der Gesamtanzahl im Bachelorstudium anschaut. Laut den Zahlen von der Studien- und Prüfungsabteilung kommt man im ersten Fall auf einen Anstieg in den letzten drei Jahren von 46% und im zweiten auf einen Anstieg von 22%. Der zweite Fall ist allerdings der maßgebliche, da nach der ersten Betrachtungsweise alle Studierenden, welche einen Master anhängen, doppelt gezählt werden, was bei den früheren Diplomstudien natürlich nicht so war.

Interessanterweise hat sich der Senat der TU Wien nicht auf Grund der angeblich durch ausländische Studierende verursachten unvertretbaren Studienbedingungen für den Antrag des Rektorates ausgesprochen, sondern auf Grund der sonst fehlenden Aufmerksamkeit für die Probleme im Studium der Architektur. Man wolle hier auf die unvertretbaren Studienbedingungen aufmerksam machen, da das Lehrpersonal aus budgetären Gründen seit Jahren den Studierendenzahlen nicht angepasst wurde. Die Aussage des §124b Abs. 6 ist aber nicht „Wir konnten unser Lehrpersonal nicht aufstocken, weil wir von euch als Ministerium über viele Jahre zu wenig Geld bekommen haben“, sondern „Wir haben unvertretbare Studienbedingungen auf Grund der deutschen Studierenden.“ oder „Wir haben unvertretbare Studienbedingungen auf Grund der ausländischen Studierenden.“ Aber selbst wenn man einen durch eine „Husch-Pfusch“ – Aktion zustande gekommenen und die absolut falsche Aussage in die Öffentlichkeit transportierenden Paragraphen braucht um Aufmerksamkeit zu erregen, bleibt die Zugangsbeschränkung nur die kurzfristige Lösung eines Problems. Die langfristige Lösung, ein konkreter Finanzierungsplan für die Aufstockung des Lehrpersonals in der Fakultät für Architektur und Raumplanung, wird allerdings, so befürchte ich, noch länger auf sich warten lassen. Sollte das Ministerium dem Antrag des Rektorats auf Zugangsbeschränkungen zustimmen, wird wohl in nächster Zeit viel Zeit und Energie in die Erstellung von Aufnahmebedingungen fließen und nicht in die Erarbeitung einer langfristigen Lösung.

Abschließend kann ich nur noch schreiben, dass freie Bildung nicht nur Chancengleichheit für alle bedeutet, sondern auch die Möglichkeit die eigene Persönlichkeit zu bilden. Das ist nicht nur für die weitere Zukunft eines Menschen ausschlaggebend, sondern auch für die unserer Gesellschaft. Freie Bildung ist nicht nur in Österreich, sondern auch auf internationaler Ebene möglich, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten. Es ist also sehr unvorteilhaft für jede Universität zu behaupten, sie hätte zu viele ausländische Studierende, denn wir wollen uns als Österreicherinnen und Österreicher auch im Ausland frei bilden können. Wir sollten endlich beginnen, unsere Weitsichtigkeit zu bilden und das Geld, die Zeit und die Energie in die Erarbeitung von Lösungen, die nachhaltiger als die nächste dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode sind, investieren.

Bianka ist gegen Zugangsbeschränkungen jeglicher Art!
Topic revision: r2 - 29 Mar 2011 - 21:00:03 - Main.UnknownUser
 

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