Unterm Worm hätt‘s des nicht ‘geben
Beobachtungen von BeobachterInnen des Tierschutzprozesses

Es ist kühl im Hörsal sechs des Freihauses. Für einen Freihaus-Bewohner (bzw. – Nutzer) ist das zwar außerhalb der heißen Jahreszeit nicht ungewöhnlich, aber irgendetwas ist doch anders. Die Veranstaltung, die an diesem Abend stattfindet, nennt sich „Tierschutzprozess – Terrorismusprävention“. Der etwas aussagekräftigere Untertitel: „Warum fürchtet sich der Staat vor seinen Bürger_innen?“.

Es finden sich etwa 100 Personen im olivgrünen Hörsaal ein – die Farbe trägt mit Sicherheit auch ihren Teil zu der kühlen Stimmung bei. Auf dem Podium nehmen drei MedienvertreterInnen von Standard, Presse und Profil sowie Eberhart Theurer von der Initiative Zivilgesellschaft teil, alle vier beobachten und berichten regelmäßig über den so genannten „Tierschutzprozess“, welcher seit sieben Monaten in Wiener Neustadt verhandelt wird. Den 13 Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer „Kriminellen Organisation“ zu sein und dadurch „erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“ zu nehmen (§278a Strafgesetzbuch).

Die Staatsanwaltschaft gründet diesen Verdacht auf zahlreiche ungeklärte Vorfälle wie Einbrüche in „Tierfabriken“, Säureanschläge auf Pelzgeschäfte etc. Die Angeklagten wurden monatelang abgehört und überwacht und ein großer Teil der Indizien der Staatsanwaltschaft stützt sich auf E-Mails und abgehörte Gespräche – zum Großteil privater Natur.

Es ist also kalt im Hörsaal sechs und an diesem Gefühl ändert auch die vor sich hin plätschernde Diskussion wenig. Über eine Stunde dauert die Befragung der JournalistInnen durch den Moderator und aus dem Publikum ist nicht die leiseste Regung, kein Klatschen, kein Pfeifen, keine Zwischenrufe zu vernehmen. Die einzigen Zwischengeräusche stammen von einem Schäferhund, der von Zeit zu Zeit um das Rednerpult schleicht und besonderen Gefallen an Martina Lettner vom „profil“ gefunden zu schein hat – jedenfalls beschnuppert er sie ausführlichst.

Auf die Frage des Abends finden die drei JournalistInnen ähnliche Antworten. Die Gesellschaft würde sich diversifizieren. Somit sind die BürgerInnen nicht mehr so leicht berechenbar wie früher – man steht nicht mehr täglich um sechs auf, geht um neun am Abend zu Bett und sonntags am Vormittag in die Messe. Einig ist man sich auch über die unverhältnismäßige Dauer und Intensität des Verfahrens (der Akt hat bereits über 200.000 Seiten) und die Hürden bei der Berichterstattung (so kostet eine Kopie aus dem Akt einen Euro und Laptops sind im Gerichtssaal verboten). Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, alle Personen im Saal sind prinzipiell derselben Meinung.

Das Gefühl der Kühle lässt etwas nach, als Fragen aus dem Publikum zugelassen werden, um bald wieder in eine Kältestarre zu fallen. Die Fragen entpuppen sich in den meisten Fällen als minutenlange Statements die bereits Gesagtes wiederholen oder persiflieren. Wirklich heiß wird es als eine Dame fortgeschrittenen Alters die JournalistInnen bezichtigt, die „offensichtliche Kooperation von Richterin und Staatsanwaltschaft“ nicht in gebührendem Maße zu kritisieren, denn „unterm Worm hätt‘s des nicht ‘geben!“ Hier ist erstmals hörbar, dass das Publikum noch nicht eingeschlafen ist bzw. rechtzeitig aufgeweckt wurde.

Die PressevertreterInnen werden zwar nicht müde ihre Unabhängigkeit rechtzufertigen, es erscheint aber dennoch ein Ungleichgewicht zu herrschen. Eingeladene Vertreter der Gegenseite sind nicht erschienen und insgesamt herrscht der Eindruck, dass lediglich das Umfeld der TierschützerInnen ausführlich an die Öffentlichkeit gelangen will, die Anklage aber so verborgen wie nur möglich bleiben möchte. Dies passt wunderbar ins Puzzle der erschwerten Berichterstattung.

Nach zweieinhalb Stunden findet man langsam zu einem Ende, womit die anfängliche Kälte wieder zurückkommt. Umgestimmt wurde in seiner oder ihrer Meinung durch die Diskussion wohl niemand, auch neue Informationen sind nicht aufgetaucht. Tatsache ist dass sich der Prozess noch über viele Monate, mit einer wahrscheinlichen Berufung vielleicht sogar Jahre ziehen wird. Gekostet hat er bereits ein Vielfaches der tatsächlichen Sachbeschädigung. Aber mit dem Wort kafkaesk sind ja bereits viele Zustände und Ereignisse in Österreich treffend beschrieben worden.

Ulf fürchtet, die HTU könnte auch einmal als kriminelle Organisation gesehen werden …
Topic revision: r2 - 29 Mar 2011 - 21:00:05 - Main.UnknownUser
 

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