Mehrheitswahlrecht – Nein Danke !

Vor kurzer Zeit präsentierte sich die von Proponenten der beiden Regierungsparteien getragene „Initiative Mehrheitswahlrecht“, die ein „minderheitenfreundliches“ Mehrheitswahlrecht in Österreich fordert, der Öffentlichkeit.

Warum die Forderungen entstehen liegt auf der Hand: Der Koalitionspartner ist ach so böse, allein würde alles besser gemacht. Interessanterweise wird arguentiert, dass das de facto Ausschalten der Kleinparteien zu einer lebendigeren Demokratie führen würde. Nun ist es sicher legitim über eine Wahlrechtsreform zu disskutieren, aber die Ausgangslage sollte nicht aus den Aungen verloren werden. Denn Österreich ist eine demokratische Republik und seine Macht geht, zumindest laut Verfassung, vom Volke aus.

Es gibt zwei grundsätzliche Aspekte, die bei eienem Mehrheitswahlrecht bedacht werden müssen: Erstens: Ist etwas faul am Verhältniswahlrecht?

In Österreich wird der Nationalrat mittlerweile nur mehr alle 5 Jahre durch eine Listenwahl gewählt. Die Mandate im Nationalrat ergeben sich nach dem d'Hondtschen Verfahren. Dieses Ermittlungsverfahren sichert den größeren Parteien schon heute mehr Mandate als den schwächeren, d.h. es werden bereits im bestehenden Wahlrecht größere Parteien bevorzugt, was die Regierungsbildung erleichtern soll.

Ein „echtes“ Mehrheitswahlrecht würde die derzeitige Opposition sofort und effektiv von der Bundesebene eliminieren, wie es in Ländern mit einem solchen Wahlrecht zu beobachten ist. Das „echte“ Mehrheitswahrecht, auch „the winner takes it all“ genannt, geht dabei davon aus, dass die Personen, die die meisten Stimmen in einem Wahlkreis auf sich vereinen können, in das Parlament kommen.

Des weiteren ist es praktisch unmöglich genau gleich große Wahlkreise einzurichten. Daher zählen Stimmen aus einem kleinen Wahlkreis mehr als aus einem großen, denn es sind in einem kleinen Wahlkreis weniger Stimmen für den Einzug ins Parlament erforderlich. Zwar zählt bei dem d'Hondtschen Verfahren eine Stimme für eine Großpartei auch etwas mehr, aber wenigstens alle Stimmen für eine Partei jeweils gleich viel. Eine regionale Gewichtung der Stimmen ist als gleichheitswidrig abzulehnen. Warum sollten Stimmen aus wachsenden Gemeinden weniger wert sein als aus schrumpfenden ?

Außerdem führt so ein Wahlsystem dazu, dass die politischen Verantwortungsträger die Wahlkreisgrenzen für die eigene Partei günstig festlegen. So könnten städische Wahlkreise mit dem Umland zusammengelegt werden um Umfärbungen zu erreichen. Oder von Gebieten, wo der Wahlausgang knapp werden könnten, wird die sowieso verlorene Hochburg abgepalten damit der Wahlkampf im restlichen Gebiet leichet fällt.

Ein „minderheitenfreundliches“ Mehrheitswahlrecht bezeichnet ein Wahlsystem, dass grob gesprochen davon ausgeht, dass der relative Sieger einen Siegesbonus bekommt, also etwa die Hälfte der Mandate plus 1 oder minus 1 oder plus ein paar mehr. Dieses Prinzip würde die Mandatsvorsprung des Wahlsiegers massiv auf Kosten kleinerer Parteien ausbauen, was wohl auf eine Eliminierung der Kleinparteien auf Bundesebene nach wenigen Wahlgängen hinauslaufen würde. Es treffen auch die anderen Argumente wie beim „echten“ Mehrheitswahlrecht zu.

Auch gibt es eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament. Die Begründung dafür ist auch eher eine pragmatische als eine demokratische: Eine Zersplitterung in etliche Kleinparteien und populistische bzw. extremistische Einzelpersonen sollen nicht ins Parlament kommen. Aber die Beteiligung von Minderheiten am demokatischen Geschehen wird dadurch auch erschwert. Diesen Effekt hätte auch ein Mehrheiswahlrecht, da kleine Parteien abseits der großen Volksparteien kaum eine Chance haben, die relative Stimmenmehrheit in einem Wahlkreis für den Einzug in das Parlament zu bekommen.

Was durch unser Wahlrecht nicht verhindert wird, ist die Situation in der wir jetzt sind: zwei etwa gleichstarke Großparteien, die sich nicht mögen und dementsprechend agieren.

Dies leitet zur zweiten Frage über: Wer sind die Profiteure des Mehrheitswahlrechts?

Ganz offensichtlich die beiden Großparteien, die sich eine Perpetuierung ihres Einflusses wünschen und nicht unglücklich darüber wären, hätten sie nicht dauernd auf „lästige“ Kleinparteien Rücksicht zu nehmen, die heute in diversen Ausschüssen ihrer Kontrolltätigkeit nachkommen. Die Großparteien wünschen sich mehr Gestaltungsraum, d.h. nichts anderes als Macht. Der Wille des Wahlvolkes wird stark verzerrt, im Extremfall bei z.B. drei Parteien mit jeweils ca. 30 % bestimmt relativ zufällig eine Partei gegen die Mehrheit. Meines Erachtens nach sind auch die handelnen Personen unwürdig, mehr Macht zu bekommen: die Regierungsparteien streiten sich tagaus, tagein, sie liefern ein ziemlich unwürdiges Verhandlungsschauspiel, das auch nur selten zu Kompromissen führt. Meist wird der Partner soweit blokiert, dass von den Reformen nichts übrig bleibt. Und anstatt für die eigene Politik Werbung zu machen und der Bevölkerung zu erklären, was den Parteien wichtig ist und welche Positionen sie vertreten, wählen sie lieber den einfachen Weg. Statt eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu scharen, mit WählerInnen und ausserparlamentarischen Initiativen in Dialog zu treten, um die (auch emotionale) Zustimmung zu finden, die ihnen offenbar fehlt, wird einfach an dem Wahlrecht gedreht, um eine Mehrheit zu bekommen.

Das vieles in der Parteipolitik in Österreich im Argen liegt wird nicht bezweifelt. Aber dies liegt weniger am Wahlrecht als vielmehr an den handelnden Personen und Parteien. Im Sinne einer gelebten, partizipativen Demokratie ist das Mehrheitswahlrecht abzulehnen, denn die politische Machtverteilung würde zu stark verzerrt werden. Stattdessen sollte man die Demokratisierung des Wahlrechts bzw. der parlamentarischen „Spielregeln“ andenken, nämlich die Abschaffung des - zwar offiziell nicht vorhandenen, aber trotzdem effektiven - Klubzwangs, die Stärkung der Bindung der Abgeordneten an ihre WählerInnen, den Ausbau parlamentarischer Minderheitsrechte, die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie, die Beseitigung von Wahlhürden für kleinere Parteien usw. usf..

Zum Schluß möchte ich noch einen möglichen anderen Ausweg aufzeigen: mit einer Minderheitsregierung müssten wechselnde Mehrheiten im Parlament gesucht werden. Dies wäre wahrlich eine Belebung des Parlamentarismus, wenn Gesetze tatsächlich im Parlament disskutiert werden und nicht einfach Regierungsvorlagen durchgewunken werden.

-Peter
Topic revision: r2 - 29 Mar 2011 - 21:00:04 - Main.UnknownUser
 

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