Recht III

Ein herzliches Hallo allen angehenden Hobby-Juristinnen und -Juristen. In dieser Folge der Reihe "Recht" (Mathematik-Studierende mögen das Paradoxon verzeihen) wollen wir uns mit der Entstehung von Gesetzen beschäftigen.

Wer darf?

Am Beginn eines jeden Gesetzes steht ein Antrag. Irgendjemand muss eine solche Rechtsnorm ja anstreben. Artikel 41 unserer Bundesverfassung kennt vier Arten, auf die ein solcher Prozess eingeleitet werden kann:

Durch die Bundesregierung, welche in einer so genannten Regierungsvorlage den Nationalrat mit dem Gesetzgebungsprozess betraut. Diese müssen davor vom Ministerrat (Vorsitzende der Bundesregierung samt Ministerinnen und Ministern) einstimmig beschlossen werden.

Auch einzelne Mitglieder des Nationalrats können, wenn es sich um mindestens fünf handelt, einen Initiativantrag für ein Gesetz einbringen. Ebenso können sie dies über einen Antrag durch einen Ausschuss anregen.

Der Bundesrat (Vertretungskörper der Bundesländer) kann ebenfalls durch Beschlüsse Gesetzesinitiativen starten.

Und zu guter Letzt hat selbstverständlich auch das Volk (wir) Initiativrecht in diesem Verfahren. Dazu benötigt es entweder einhunderttausend Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern bundesweit oder von jeweils einem Sechstel der Stimmberechtigten aus drei Bundesländern.

Wie gehts?

Die Bearbeitung eines Gesetzesentwurfs im Nationalrat geschieht in drei Schritten, so genannten Lesungen:

Bei der ersten Lesung diskutierten die Abgeordneten über den allgemeinen Inhalt des Vorschlags und über seine Zuweisung an einen Ausschuss zur weiteren Behandlung. Meistens wird auf die Debatte verzichtet und die Causa gleich an einen Ausschuss weitergegeben. Dort sitzen dann nämlich weniger Leute, die sich vielleicht auch ein bisschen besser auskennen, ergo passiert dort die Hauptarbeit des Gesetzgebungsverfahrens.

Wenn der Ausschuss dann seinen Entwurf fertig hat, erfolgt die zweite Lesung. Diese unterteilt sich in eine General- und eine Spezialdebatte, wo, wie die Namen schon andeuten, zuerst Allgemeines und dann Details des zu beschliessenden Gesetzes erörtert werden. Auf die Spezialdebatte wird oft verzichtet. An dieser Stelle können auch noch Zusatz- und Abänderungsanträge eingebracht werden. Was meist getan wird, wenn man unliebsamere Inhalte vorbei an Begutachtungsverfahren trotzdem ins Gesetz bringen möchte.

In der dritten Lesung wird schließlich über den Entwurf abgestimmt. Wieviele Abgeordnete dabei anwesend sein (Präsensquorum) bzw. wieviele dem Antrag zustimmen müssen (Konsensquorum), ist bei einfachen Gesetzen bzw. Verfassungsgesetzen unterschiedlich. Ein Drittel bzw. die Hälfte bei der Anwesenheit, die Hälfte bzw. zwei Drittel plus jeweils eine Stimme bei der Zustimmung reichen für das Zustandekommen eines Gesetzes.

Was dagegen?

Nun geht die Sache zum Bundesrat (Vertretung der Länder), welcher innerhalb von acht Wochen einen begründeten Einspruch gegen das Gesetz erheben kann. In diesem Fall kann der Nationalrat das Gesetz entsprechend abändern oder einen so genannten Beharrungsbeschluss (wie oben, nur mit mindestens der Hälfte der Abgeordneten anwesend) fassen. Dann war das Veto umsonst.

Die letzte Station bildet unser Staatsoberhaupt. Dieses bestätigt mittels Unterschrift das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Gesetzes, welches anschliessend vom Regierungsvorsitz gegengezeichnet wird.

Wo stehts?

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (www.ris.bka.gv.at) komplettiert den Entstehungsprozess unseres Gesetzes. In Kraft tritt dieses, wenn im Text selbst nicht anderes vorgesehen ist, am Tag nach jener Kundmachung. Also aufpassen und nachlesen, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (§ 2 ABGB)!

Matthias liest manchmal sogar gerne Gesetze.

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Zum Nachvollziehen

Wer sich so einen Gesetzestext (siehe Bild) einmal genauer ansieht, kann dort seine ganze Geschichte nachlesen. Gleich über dem letzten Horizontalstrich lesen wir nämlich: Gesetzgebungsperiode XX, Regierungsvorlage 1831, Ausschussbericht 1915, Seite 176, Bundesrat: Ausschussbericht 5996, Seite 656. Na, gefunden? Viel Spass beim Nachlesen im Parlamentsarchiv!

-- Main.JasminMueller - 17 Mar 2009
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