Schengen 2

Wie schaut der denn aus? … Oder: Nix Staatsbürgerschaft, nix reden!

Der öffentliche Raum nimmt für verschiedene Menschen in unterschiedlicher Weise Gestalt an. Für die Beutemenschen der Schengenkontrolleure wird schon eine U-Bahnfahrt zum existenzgefährdenden Abenteuertrip:

- „Ausweis, Papiere!“ „Darf ich wissen, warum Sie mich kontrollieren?“ „Red net! Oder hast du Staatsbürgerschaft? Na eben! Solang du nix Staatbürgerschaft, nix reden. Vastehst?“

Solche Dialoge sind inzwischen fast täglich im Wiener Untergrund zu hören. In Zivil, bewaffnet mit einem Laptop stehen zwei oder drei Beamte des Innenministeriums in den Zwischenetagen der U-Bahnstationen und scannen die Ströme der vorbei eilenden Menschen auf wahrnehmbare Zeichen von Differenz, die die so als anders Klassifizierten in den Genuss von Personalienkontrollen kommen lassen.

Manche wie etwa Herr D., der mit einer Österreicherin verheiratet ist, haben Glück: Zwar akzeptierten die Beamten die von ihm vorgezeigten Photokopien seines Reisepasses und seiner Heiratsurkunde nicht, aber er konnte telefonisch seine Ehefrau erreichen, die ihn nach einer Stunde des Wartens im U-Bahn-Zwischengeschoss mit seinem Originalreisedokument auslöste.

Ganz anders gestaltete sich die Situation für Herrn B.: Sein Asylverfahren wurde nach einer fünfjährigen Wartezeit negativ entschieden, weshalb er vorsichtshalber schon seinen Wohnsitz an eine andere Meldeadresse verlegt hatte. Während dieser fünf Jahre konnte Herr B. immerhin die Existenz seiner Großfamilie sichern – als illegal im Gastronomiebetrieb eines Landsmanns Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 4 Euro.

Menschen wie Herr B. sind die Beute, nach der die Polizeibeamten angeln: Aus der U-Bahn gefischt, wurde Herr B. in Schubhaft genommen. Die erste Station seiner langen, von permanenter Angst vor solchen Aufgriffen begleiteten Reise ist monatelange Schubhaft, eine Haftstrafe, die er wegen seines illegalisierten Aufenthalts absitzen muss und die mit der Abschiebung in sein Herkunftsland, in dem er sich schon längst nicht mehr zuhause fühlt, ihr vorübergehendes Ende finden wird.

Herr V. wiederum erlebte folgendes:

„Papiere. Ausweis!“ „Na, dös is aba ned ihr Ernst, oda? Woins mi papierln?“ „Entschuldigung, sie sehen so ausländisch aus.“

In diesem Fall wog der gediegene Wiener Dialekt schwerer als die Merkmale, die ihn auffällig und für die Beamten zum „Ausländer“ werden ließen: Herr V., dessen familiärer Hintergrund sich in Ungarn verläuft, musste keinen Ausweis vorzeigen – er ging als „Hiesiger“ durch.

„Schengenkontrolle“ nennt sich das hier beschriebene Spiel mit durchaus existenzbedrohenden Konsequenzen. Schengenkontrolle bedeutet die Verlagerung der Sicherung nationaler Außengrenzen (Grenzkontrolle an den Landesgrenzen) ins Innere des Landes oder der Gesellschaft: neue Grenzen werden gezogen und bestehende vervielfältigt, Kontrollen können jederzeit und nahezu überall stattfinden. Grundlage dieser Kontrollen ist jedoch nicht mehr das Überschreiten der Landesgrenzen, sondern die selektive Filterung der Menschenströme am Karlsplatz oder Schwedenplatz. Doch längst nicht alle Kunden der Wiener Linien werden kontrolliert; vielmehr scannen die Beamten des Innenministeriums die Vorübereilenden mit ihren rassifizierenden Wahrnehmungsrastern und wer nicht ihren Vorstellungen eines „echten Bio-Österreichers“ entspricht, wird aufgehalten und kontrolliert. Diese Kontrollen sind eine auf rassistischen Kriterien beruhende Selektion, die aufgrund der Verschärfungen im Fremdenrecht für viele zu einer existenzbedrohenden Gefahr werden.

Diese skandalöse Manifestation eines rassistischen Überwachungsstaates lässt sich historisch erzählen lässt und als Erinnerung auffrischen: Wien ist eine Stadt, in der die Bevölkerung vor 70 Jahren zusah, wie als jüdisch klassifizierte und wahrgenommene MitbürgerInnen den Boden putzen mussten. Es ist einfach unerträglich, dass die Polizei heute Menschen nach rassistischen Kriterien selektieren, kontrollieren und schikanieren kann – legitimiert durch die Vorgehensweise des „racial profiling“.

Es ist an der Zeit, auf diese skandalöse, rassistische Polizeipraxis aufmerksam zu machen und Initiativen dagegen zu ergreifen – in Form von Websites, Öffentlichkeitsarbeit etc. –, um so die Leute zu ermutigen, sich zu empören, einzumischen, die Kontrollen zu hinterfragen, mit den Polizisten zu diskutieren und ihnen den Spaß an der Demütigung von Menschen, die ihren Kriterien eines „echten Österreichers“ nicht entsprechen, zu verderben.

Wer das auch findet, möge ein email schicken an: stehenbleiben@gmail.com.

Anna Unmöglich


alter text

Nix Staatsbürgerschaft, nix reden.

Der öffentliche Raum zeigt sich verschiedenen Menschen in unterschiedlicher Gestalt. Für die Beutemenschen der Schengenkontrollore ist schon eine U-Bahnfahrt ein existenzgefährdender Abenteuertrip.

- „Ausweis, Papiere!“ - „Darf ich wissen, warum Sie mich kontrollieren?“ - „Red net! Oder hast du Staatsbürgerschaft? Na eben! Solang du nix Staatbürgerschaft, nix reden. Vastehst?“ Dialoge dieser Sorte sind inzwischen fast täglich im Wiener Untergrund zu hören. In Zivil und mit einem Laptop bewaffnet, stehen zwei oder drei Polizeibeamten in den Zwischenetagen der U-bahnstationen und scannen die Ströme der vorbei eilenden Menschen daraufhin durch, ob sie nicht sichtbare Zeichen ethnischer oder kultureller Differenz entdecken. Es sind also meist dunkelhäutigere Menschen, die in den Genuss der Personalienkontrolle kommen. Herr D., mit einer Österreicherin verheiratet, hatte Glück: Zwar akzeptierten die Beamten die Photokopien von Reisepass und Heiratsurkunde nicht, die er bei sich trug, aber er konnte telefonisch seine Ehefrau erreichen, die ihn immerhin nach einer Stunde Warten im U-Bahn-Zwischengeschoss mit dem Originalreisedokument auslöste. Herr B. hatte weniger Glück: Er hatte nach einem, nach fünf Jahren Verfahrensdauer negativ entschiedenen Asylverfahren vorsichtshalber seinen Wohnsitz an eine andre Adresse als seine Meldeadresse verlegt. Im Gastronomiebetrieb eines Landsmanns für 4 Euro Stundenlohn illegal beschäftigt, hatte Herr B. immerhin 5 Jahre seiner Großfamilie zuhause das Existenzminimum sichern können. Nun war er dazu bestimmt, den Fisch abzugeben, nach dem die Polizeibeamten angeln: Aus der U-Bahn gefischt, wurde er in die Schubhaft verbracht, wo ihm nun entweder monatelange Haft drohen, - obwohl er niemals in seinem Leben irgendetwas Strafbares getan hat, - oder eine Abschiebung in sein Herkunftsland, das ihm schon längst keine Heimat mehr ist. Herr V. erlebte folgenden Dialog: - „Papiere. Ausweis!“ - „Na, dös is aba ned ihr Ernst, oda? Woins mi papierln?“ - „Entschuldigung, sie sehen so ausländisch aus.“ Der gediegene hiesige Dialekt konnte die Abstammung von Ungarn in der dritten Generation wettmachen. Herr V. musste keinen Ausweis vorzeigen, sondern wurde weiter gewunken. „Schengenkontrolle“ nennt sich das Spiel und bedeutet nicht weniger, als dass die früher beim Überschreiten einer Landesgrenze üblichen Kontrollen nun jederzeit und überall im Inland stattfinden können. Es werden allerdings nicht am Karlplatz oder am Schwedenplatz alle Wiener-Linien-Kunden kontrolliert. Es werden nach rassistischen Kriterien nur solcher Menschen ausgewählt, die nach den Vorstellungen der Polizisten „ausländisch“ aussehen. Rassistische Selektionen also, die im Zuge der Verschärfungen des Fremdenrechts für immer mehr EinwandererInnen zur existenzbedrohenden Gefahr werden. Ich finde: Eine skandalöse Manifestation eines rassistischen Überwachungsstaates! In jedem Fall aber ist es in einer Stadt, in der die Bevölkerung vor 70 Jahren zusah, wie jüdische MitbürgerInnen den Boden reiben mussten, unerträglich, einfach zusehen, wie die Polizei die Menschen nach rassistischen Kriterien selektiert , kontrolliert und schikaniert. Ich finde: es ist dringend nötig, auf diese skandalöse, rassistische Polizeipraxis aufmerksam zu machen und Initiativen zu ergreifen – Website, Öffentlichkeitsarbeit etc- um die Leute zu ermutigen, sich zu empören, sich neben die Kontrollen hinzustellen, sich einzumischen, mit den Polizisten zu diskutieren und ihnen den Spaß an der Demütigung von Menschen ohne Staatsbürgerschaft verderben. Wer das auch findet, möge ein email schicken an stehenbleiben@gmail.com.

Tina Leisch (Film-, Text- und Theaterarbeiterin, Wien)


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„Ausweis, Papiere!“ „Darf ich wissen, warum Sie mich kontrollieren?“ „Red net! Oder hast du Staatsbürgerschaft? Na eben! Solang du nix Staatbürgerschaft, nix reden. Vastehst?“ Dialoge dieser Sorte sind inzwischen fast täglich im Wiener Untergrund zu hören. In Zivil und mit einem Laptop bewaffnet, stehen zwei oder drei Polizeibeamten in den Zwischenetagen der U-bahnstationen und scannen die Ströme der vorbei eilenden Menschen daraufhin durch, ob sie nicht sichtbare Zeichen ethnischer oder kultureller Differenz entdecken. Es sind also meist dunkelhäutigere Menschen, die in den Genuss der Personalienkontrolle kommen. Herr D., mit einer Österreicherin verheiratet, hatte Glück: Zwar akzeptierten die Beamten die Photokopien von Reisepass und Heiratsurkunde nicht, die er bei sich trug, aber er konnte telefonisch seine Ehefrau erreichen, die ihn immerhin nach einer Stunde Warten im U-Bahn-Zwischengeschoss mit dem Originalreisedokument auslöste. Herr B. hatte weniger Glück: Er hatte nach einem, nach fünf Jahren Verfahrensdauer negativ entschiedenen Asylverfahren vorsichtshalber seinen Wohnsitz an eine andre Adresse als seine Meldeadresse verlegt. Im Gastronomiebetrieb eines Landsmanns für 4 Euro Stundenlohn illegal beschäftigt, hatte Herr B. immerhin 5 Jahre seiner Großfamilie zuhause das Existenzminimum sichern können. Nun war er dazu bestimmt, den Fisch abzugeben, nach dem die Polizeibeamten angeln: Aus der U-Bahn gefischt, wurde er in die Schubhaft verbracht, wo ihm nun entweder monatelange Haft drohen, - obwohl er niemals in seinem Leben irgendetwas Strafbares getan hat, - oder eine Abschiebung in sein Herkunftsland, das ihm schon längst keine Heimat mehr ist. Herr V. erlebte folgenden Dialog: „Papiere. Ausweis!“ „Na, dös is aba ned ihr Ernst, oda? Woins mi papierln?“ „Entschuldigung, sie sehen so ausländisch aus.“ Der gediegene hiesige Dialekt konnte die Abstammung von Ungarn in der dritten Generation wettmachen. Herr V. musste keinen Ausweis vorzeigen, sondern wurde weiter gewunken. „Schengenkontrolle“ nennt sich das Spiel und bedeutet nicht weniger, als dass die früher beim Überschreiten einer Landesgrenze üblichen Kontrollen nun jederzeit und überall im Inland stattfinden können. Es werden allerdings nun nicht einfach am Karlplatz oder am Schwedenplatz alle Wiener-Linien-Kunden kontrolliert. Es werden nach rassistischen Kriterien nur solcher Menschen ausgewählt, die nach den Vorstellungen der Polizisten „ausländisch“ aussehen. Rassistische Selektionen also, die im Zuge der Verschärfungen des Fremdenrechts für immer mehr EinwandererInnen zur existenzbedrohenden Gefahr werden. Eine skandalöse Manifestation eines rassistischen Überwachungstaates, findet die Initiative XXX. „ Es kann nicht sein, dass in Österreich, 70 Jahre nachdem man Juden und Jüdinnen aus den PassantInnen herausgefischt hat, um sie den Boden reiben zu lassen, die Polizei den öffentlichen Raum zur totalitär kontrollierten Zone macht. Es kann nicht sein, dass die bei zufälligen Stichprobenkontrollen Kontrollierten nach rassistischen Kriterien ausgewählt werden. Hier ist Zivilcourage gefragt“, sagt YYY von der Initiative XXX. „ Wir wollen auf diese skandalöse, rassistische Polizeipraxis aufmerksam machen. Dann wollen wir – ähnlich wie es das für Radarkontrollen gibt- für Gefährdete abrufbare „Schengenkontrollwarnungen“ verbreiten. Und vor allem wollen wir die Leute ermutigen, sich zu empören, sich neben die Kontrollen hinzustellen, sich einzumischen, mit den Polizisten zu diskutieren und ihnen den Spaß an der Demütigung von Menschen ohne Staatsbürgerschaft verderben. weitere Informationen unter: Www.???????

-- Main.FlorianPoeltl - 24 Jan 2009
Topic revision: r4 - 29 Mar 2011 - 21:00:03 - Main.UnknownUser
 

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