Nationalratswahl 29. September 2024
Wie Rechte und Rechtsextreme Parteien den Unis und den Studierenden schaden
Was hat das mit uns zu tun?
Bereits Schwarz-Blau 2001, sowie das jahrelang ÖVP-besetzte Bildungsministerium zeigen die Auswirkungen rechter Politik für Studierende: höhere Gebühren, mehr Leistungsdruck, Vererbung von Bildung [1][2][3].
Aber auch im Bereich Wohnen und Arbeiten zeigen ÖVP und FPÖ konsequent, dass sie Wirtschaftspolitik nur für Reiche machen [4][5].
Die Normalisierung von queerfeindlichem, rassistischem und antifeministischem Gedankengut stehen seit Jahrzehnten bei beiden Parteien auf der Tagesordnung [6][7][8]. Darüber hinaus bedient sich die FPÖ laufend an demokratiefeindlichen Praktiken: sie nutzt NS-Begriffe [9], greift die Presse-freiheit an [10] und sympathisiert mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ [11].
Bereits die EU-Wahl hat gezeigt, dass rechte und rechtsextreme Parteien immer mehr Zugewinne bekommen.
Wir wollen in den kommenden Wochen bis zur Wahl näher darauf eingehen, wieso es wichtig ist, wählen zu gehen und sich gegen rechte und rechtsextreme Ideologien zu positionieren.
Dafür planen wir eine Serie an Posts auf Social Media. Die Inhalte werden auch auf dieser Seite veröffentlicht.
Studieren - Für alle leistbar - oder nur für die Hälfte?
2000 beschloss die schwarz-blaue Regierung erstmals allgemeine Studiengebühren in der Höhe von 5000 Schilling einzuführen. Trotz enormer Proteste in vielen großen Städten und einem Volksbegehren mit 174.000 gesammelten Unterschriften trat das Gesetz 2001 in Kraft.
Die Studierendenzahlen sanken auf einen Schlag um fast 20%, jene der Studienanfänger_innen um fast 15% [1].
Obwohl 2008 mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen Ausnahmen für studierende EU-Bürger_innen für die Mindeststudienzeit zuzüglich zwei Semester beschlossen wurden [2], sympathisierten FPÖ und ÖVP in Koalitionsgesprächen 2017 bereits wieder mit einer pauschalen Gebühr für alle Studierenden [3].
Schon jetzt müssen über die Hälfte aller Studierenden, vor allem jene, deren Eltern keine Akademiker_innen sind, zusätzlich einer Lohnarbeit nachgehen, um sich das Leben zu finanzieren [4]. Dadurch müssen sie oft auch Verzögerungen im Studium auf sich nehmen.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung in Form von allgemeinen Studiengebühren würden erneut zu hohen Abbruchquoten führen, die Durchschnittsstudiendauer erhöhen und die Vererbbarkeit von Bildung verstärken.
Uni - Ein offener Ort für alle?
In den zahlreichen Gesetzesänderungen der letzten Jahre gibt das Bildungsministerium eine klare Richtung vor:
Die seit 2011 bestehende Studieneingangs- und Orientierungsphase wurde 2020 um eine ECTS-Mindeststudienleistung erweitert [5].
Seit 2013 wurden für manche Bachelor- und Diplomstudien Aufnahmeprüfungen gesetzlich verpflichtend. Seit 2024 ist es auch möglich, Aufnahmeprüfungen für Masterstudiengänge einzuführen [6].
Zugangsbeschränkungen führen zu sozialer Selektion: Vor allem Akademiker_innenkinder können auf die Hilfe ihrer Eltern setzen oder sich teure Vorbereitungskurse leisten, während Aufnahmetests vor allem auf Kinder von nicht-Akademiker_innen eine abschreckende Wirkung haben [7].
Eine einzige Schikane?
Dazu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen, die zu wesentlichen Verschlechterungen führen. Immer wieder werden grundlegende Rechte der Studierenden, wie Prüfungseinsicht, Wiederholbarkeit und freie Wahl des Prüfungstermins in Frage gestellt oder in weiterer Folge eingeschränkt.
2017 forderte die schwarz-blaue Regierung in ihrem Regierungsprogramm unter dem Begriff “Verhaltensanreize für zügiges Studieren” eine maximal zulässige Studiendauer und Einschränkungen von Doppelstudien [8].
Auf Studierende, die durch beispielweise Betreuungspflichten nicht flexibel genug sind oder aus anderen Gründen nicht in das Klischee der “Vollzeitstudierenden” passen, wird keine Rücksicht genommen.
Vertretung: Alle für alle - jede_r für sich?
Zur bestmöglichen Interessensvertretung hat die österreichische Studierendenvertretung zahlreiche gesetzlich verankerte Rechte:
Sie hat Mitsprache bei der Berufung neuer Lehrender, arbeitet an Studienplänen mit und bezieht zu Plänen von Rektorat oder Ministerium Stellung [9].
Mit dem ÖH-Beitrag werden umfassende Beratung, Vertretung von Studierenden an der Uni und vor Gericht, breite finanzielle Unterstützungsangebote und eine Unfall-versicherung für Studierende gedeckt [10][11].
Ein derart breites Angebot und ein Mandat zur Vertretung aller Studierender sind nur dadurch möglich und sinnvoll, dass alle Studierenden automatisch ÖH-Mitglieder sind.
Die Finanzierung der ÖH wird immer wieder von Neos und FPÖ bzw. deren Studierendenorganisationen “Junge liberale NEOS” (JUNOS) und “Ring Freiheitlicher Studenten” (RFS) in Frage gestellt [12][13].
2023 stellt die FPÖ im Wissenschaftsausschuss des Parlaments den Antrag auf “Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft”, der seitdem vertagt wird. Eine potentielle schwarz-blaue Regierung könnte diesen Antrag sofort aufgreifen [14].
Diese Abschaffung würde das finanzielle Ende aller Unterstützungsangebote bedeuten. Es würde jeder Mitbestimmung das Mandat entziehen und kritische Stimmen unter den Studierenden mundtot machen.
Demokratie an der Uni - ein Spielball der Politik?
Viele Uniweite Entscheidungen werden laut Gesetz gemeinsam getroffen. Das höchste demokratische Gremium ist dabei der akademische Senat, das “Parlament” der jeweiligen Universität, in das Professor_innen, Mitarbeitende und Studierende gewählt bzw. delegiert sind.
Neue oder abgeänderte Studienpläne oder Uni-spezifische Regelungen (Satzung) müssen in einer Sitzung des Senats beschlossen werden. Der Senat ist in die Wahl des Rektorats, der “Regierung” der Universität, involviert und bezieht gegenüber Plänen des Rektorats Stellung [1].
Als höchstes Gremium, in dem Studierende gesetzlich vertreten sein müssen, spielt der Senat eine Schlüsselrolle, um die Studierendenperspektive in Universitätsregelungen zu verankern.
Mit dem neuen Universitätsgesetz 2002 wurde Rektorat und Senat von der schwarz-blauen Regierung Kompetenzen entzogen und dem neu eingeführten „Universitätsrat“ übertragen. Dieser wird zum Teil direkt vom Ministerium politisch besetzt [2].
Seitdem werden die Kompetenzen des demokratischen Senats und damit das Mitspracherecht von Studierenden und anderen Universitätsangehörigen immer mehr ausgehölt:
Rektorate erhielten zunehmend Eingriffsmöglichkeiten in die Erstellung von Studienplänen, die davor dem Senat vorbehalten war, etwa 2020 mit einer “Richtlinienkompetenz”.
Die Mitsprache des Senats bei der Rektoratswahl wurde weiters zunehmend eingeschränkt, zuletzt 2024.
Die Zukunft ist privatwirtschaftlich.
Wohin es gehen könnte, zeigt die neue im schwarz-blau regierten Oberösterreich ansässige “Institute of Digital Science Austria”, auch “TU Linz” genannt, für die das ÖVP-geführte Bildungsministerium 2023 ein eigenes Gesetz schrieb.
Statt rechtliche Sicherheit durch das Universitätsgesetz müssen Studierende privatrechtliche Verträge unterzeichnen. Auch die Einrichtung einer Studierendenvertretung war lange Zeit unklar.
Zentrale Kompetenzen werden einem Kuratorium zugewiesen, das zu einem großen Teil von Bundes- und Landesregierung vorgeschlagen wird.
Dem einzigen Gremium, in dem Studierende vertreten sein müssen, kommt nur eine beratende Rolle zu [3].
Im Interesse der schnellen Ausbildung für die Wirtschaft scheint Autonomie und studentische Mitbestimmung nur ein Störfaktor zu sein.
Wer darf wohnen?
Die nächste Mieterhöhung, kalte Wohnung, gekündigter Stromvertrag. Wohnen wird immer teurer [1] und das obwohl es ein Grundrecht darstellt.
Was sagen ÖVP oder FPÖ dazu? Die “Stärkung des Eigentums” ist die einzige Antwort auf die Wohnungsfrage [2][3][4].
Erhebungen zeigen: nur Personen, die über dem Medianeinkommen verdienen, wohnen auch im Eigentum. Menschen mit niedrigen bzw. mittleren Medianeinkommen wohnen in Mietwohnungen. Wohnen im Eigentum können sich nur finanziell stärkere Haushalte leisten.
Familien mit niedrigen Einkommen leben auch öfter in Wohnungen mit dunklen Räumen, Schimmel oder Überbelegung [5].
2004 wurden mehr als 60.000 bundeseigene Wohnungen der BUWOG durch die Schwarz-Blaue Regierung in einem der größten Skandale Österreichs privatisiert [6]. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung ÖVP und Grüne kam viel zu spät [7]. Die ÖVP möchte erleichterte Kaufoptionen für Genossenschaften, so würde langsam kommunaler Wohnbau privatisiert werden [8].
Sowohl FPÖ und ÖVP machen keine Politik für Mieter_innen, sondern für die, die bereits Wohnungen besitzen. Frei nach Kurz – Wer sich die Miete nicht leisten kann, soll eine Wohnung kaufen [9].
Leistung um jeden Preis
Die Inflation treibt Preise in allen Lebenslagen in die Höhe, die Gehälter steigen dafür zu wenig. Das Leben ist für viele Personen trotz Arbeit nicht mehr leistbar.
In ihrem Programm fordern ÖVP und FPÖ: „Leistung muss sich lohnen“. Mit diesem Slogan übernehmen sie nicht nur Aussagen der Industriellenvereinigung [10] oder der Wirtschaftskammer [11] – und damit der Vertretung der Arbeitgeber_innen – sondern blenden erfolgreich strukturelle Probleme des Wirtschaftssystems aus und wälzen die „Schuld“, sich das Leben nicht leisten zu können, auf Arbeitnehmer_innen ab.
Genügend Personen können sich trotz Vollzeitarbeit in Österreich das Leben nicht mehr leisten. 331.000 Menschen gelten 2022 als „Working Poor“, davon 190.000 trotz Vollzeitbeschäftigung. Überproportional stark betroffen sind alleinerziehende Frauen, Personen mit 3 oder mehr Kindern im Haushalt sowie migrantische Personen [5].
17,7 % der Personen in Österreich sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, 3,7% verspüren eine erhebliche materielle und soziale Benachteiligung [12]. Ca. ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Care Arbeit stellt besonders oft einen Faktor für Armutsgefährdung trotz Erwerbstätigkeit dar, daher sind Frauen öfter betroffen [5].
Die Vorschläge?
Als Scheinlösung setzen sich ÖVP, FPÖ und Neos für Lohnnebenkostensenkungen ein.
Diese werden von Arbeitgeber_innen gezahlt und finanzieren z.B. Pensions- und Gesund-heitskassa, Arbeitslosengeld. Dies bedeutet also eine Schwächung des Sozialstaats, entlastet nur Unternehmen, ohne eine Verbesserung für Arbeitnehmer_innen [13].
Auch sprechen sich ÖVP, FPÖ und Neos immer wieder kategorisch gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit aus [3][4][14].
Die FPÖ fordert außerdem ein Ende der automatischen Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer. Damit stellt sie sich gegen die Interessensvertetung aller Arbeiter_innen [3].
Der Angriff auf den Sozialstaat und Sozial-leistungen ist ein immer wiederkehrendes Thema für FPÖ und ÖVP. Arbeitslosengeld soll gekürzt werden, Sach- vor Geld-leistungen, der Erhalt an mehr Bedingungen geknüpft, Wartezeiten oder gar nur für österreichische Staatsbürger_innen [3][4][15][16] – ungeachtet davon, dass das verfassungs-widrig ist. [17]
Also anstatt strukturell sich mit dem Problem der steigenden Armut [5] zu beschäftigen möchte die ÖVP und FPÖ die Welt für Unternehmen erleichtern und den Sozialstaat weiter abbauen.
Soziale Umverteilung – durch höhere Besteuerung von Übergewinnen, Erbschaften und Vermögen – lehnen sie kategorisch ab. [3][4]
Es wird heißer – und extremer
Anfang September Wien, 34 Grad im Schatten, mindestens 42 Tropennächte [1].
2024 könnte, genauso wie die Jahre zuvor, einen Rekord brechen: das heißeste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn [2].
Mitte September Wien, 8 Grad, massiver Starkregen, Jahrhunderthochwasser.
Etliche Unwetter, Starkregen oder Murenabgänge prägen 2024, und auch diese Ereignisse finden aufgrund der andauernden Klimakrise immer häufiger statt [3][4].
Hitze, Dürre, Starkwetterereignisse, steigen-der Wasserspiegel. Nicht nur für Natur und Umwelt sind die Auswirkungen verheerend. Für junge Menschen wird dieser Ausnahmezustand immer mehr zum Alltag werden.
Die Klimakrise bringt auch eine Vielzahl an gesellschaftlichen Problemen mit sich, gesundheitliche Folgen und Tote. Überproportional davon betroffen sind Armutsgefährdete, Ältere sowie chronisch Kranke. Auch wirtschaft-liche Folgen bringt die Klimakrise mit sich [5].
Grundsätzlich betrifft die Klimakrise besonders stark den globalen Süden, wofür auch das Konsumverhalten und die damit verbundene Ausbeutung durch den globalen Norden verantwortlich ist [6].
„Hausverstand“ statt Lösungen
Die FPÖ ist zwar inwischen von ihrer Leugnung der Klimakrise teilweise abgerückt, behauptet aber immer noch vehement, dass diese nicht menschengemacht ist. Damit leugnet sie auch, dass dieser durch politisches Handeln verstärkt wird [7], obwohl dies längst wissenschaftlicher Konsens ist [8].
Grundsätzlich stellt sich die FPÖ gegen Schutz-maßnahmen seitens der EU, und stellt diese mit ihrer Rhetorik auch laufend als übertrieben und hysterisch dar [9]. Sowohl die FPÖ als auch die ÖVP sprechen im Kontext der Klimakrise immer wieder von „Hausverstand“ sowie „Eigenver-antwortung“, wälzen somit diese politische Frage auf das Individuum ab, anstatt gesamtgesellschaftliche Lösungen zu finden.
Diskriminierung von rechts
Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus sind im politischen Programm von ÖVP und FPÖ tief verankert.
Die FPÖ fordert in ihrem Wahlprogramm “Ausreisezentren mit Anwesenheitspflicht”, in denen sich asylsuchende Personen grundsätzlich aufzuhalten haben [1]. Die ÖVP spricht sich für eine Kürzung der Sozialleistungen für asylsuchende Menschen aus [2].
Aber nicht nur die Wahlprogramme zeigen die Diskriminierung seitens ÖVP und FPÖ, in unzähligen Kontexten wird diese durch Parteifunktionär_innen nach außen getragen.
Rassismus
Die niederösterreichische ÖVP-FPÖ Landes-regierung bedient sich in ihrem Koalitionsprogramm laufend antimuslimischem Rassismus: Deutsch als Pausensprache, Bekleidungsvorschriften, Moscheenschließungen ⎯ all dies verfassungswidrig [3][4].
Ebenso in Niederösterreich: eine Bezahlkarte zur Überwachung und Kontrolle asylsuchender Menschen wird landesweit eingesetzt [5].
Karl Mahrer von der ÖVP Wien behauptet, dass der Brunnenmarkt von migrantischen Personen “übernommen” wurde, wodurch “wir unser Wien verlieren” [6] und schürt dabei speziell antimuslimischen Rassismus [7].
Queerfeindlichkeit
Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner stellte 2024 queere Personen pauschal als faul dar [8].
Offene Homophobie in ÖVP-Chats kam 2022 in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe zutage [9].
Die FPÖ-Jugend beteiligte sich 2023 an einer Demo der “Identitären Bewegung” gegen eine Kinderbuchlesung von Drag Queens [10].
Der FPÖ-Politiker Michael Gruber zerreißt öffentlichkeitswirksam eine Regenbogenflagge und sagt, diese sei “für den Mistkübel” [11].
Antifeminismus
2023 führt die ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg eine Prämie für das Betreuen von Kinder zuhause ein. Da die Care-Arbeit immer noch großteils an Frauen hängen bleibt, reproduziert diese Maßnahme ein veraltetes Familienbild: Frauen sollen daheim bleiben [12].
Der FPÖ EU-Abgeordnete Harald Vilimsky bezeichnete EU Politikerinnen als “Hexen” und will sie „die Peitsche spüren lassen“ [13].
Die niederösterreichische ÖVP-FPÖ Landesregierung führte 2023 ein Genderverbot ein, um „dem Gender-Wahn einen Riegel vorzuschieben“ [14], und erschwert damit die Nennung aller Geschlechter.
Antisemitismus
2017 forderte FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl, asylsuchende Personen „konzentriert“ an einem Ort zu halten ⎯ Rassismus und eindeutiger Bezug auf Konzentrationslager in der NS-Zeit sind offensichtlich [15].
In Salzburg blockiert die ÖVP bis heute die Umbenennung von Straßen, die Namen von Antisemiten und Nazis tragen [16].
Laufend reproduziert die FPÖ bewusst Begriffe der NSDAP und normalisiert dadurch deren menschenverachtende Rhetorik [17].
Der FPÖ Politiker Udo Landbauer ist trotz antisemitischer Liederbuchaffäre Landeshauptfrau-Stellvertreter von Niederösterreich [18].
System statt Einzelfälle
All diese Beispiele sind nur ein kleiner Einblick in die diskriminierende und menschenfeindliche Einstellung von ÖVP und FPÖ.
Beide Parteien sorgen durch Regierungsentscheidungen für konkrete Verschlechterungen der Lebensrealitäten von Frauen und queeren Menschen sowie Personen die von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind. Koalitionen auf Landeseben zeigen: Diskriminierung wird unter ÖVP-FPÖ zur Normalität.
Diese Wahl wird nicht das System, das all diese Diskriminierungsformen hervorruft, beseitigen. Dennoch werden marginalisierte Gruppen aktiv gefährdet, sollte es zu einer rechten bzw. rechtsextremen Regierung kommen.
Faschistische Vergangenheit
Die Vergangenheit von FPÖ und ÖVP bzw. ihren Vorgängerparteien (VdU & CSP) sind durchdrungen von Verstrickungen zu antidemokratischen Gruppen und rückschrittigen Bestrebungen.
So war die CSP für den kalten Staatsstreich von 1933 verantwortlich, welcher in weiterer Folge zum Austrofaschismus führte [1].
Die FPÖ wurde 1955 vom SS-Brigadeführer Anton Reinthaller gegründet [2], wobei viele ihrer frühen Funktionäre direkt aus führenden Posten des NS-Regimes stammten [3][4][5][6][7][8][9][10][11][12][13][14].
Auf Worte folgen Taten
Über die letzten Jahre wurde der Rassismus durch die Narrative von rechten und rechtsextremen Parteien zunehmend befeuert. ÖVP und FPÖ prahlen im Wahlkampf damit, welche Partei mehr abgeschoben hat [15].
Rechte und rechtsextreme Parteien treiben mit ihrem Rassismus und Nationalismus einen Keil in die Gesellschaft, um von strukturellen Problemen unserer politischen Ökonomie abzulenken.
Die Zuspitzung der menschenverachtenden Rhetorik [16] und die Normalisierung neofaschistischer Gruppen [17], führt in letzter Konsequenz zu rechtsextremer Gewalt gegen marginalisierte Gruppen [18].
Rechte Gewalt
Rechte Parteien richten sich mit ihrer Rhetorik gegen alle, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen. Diese Narrative begünstigen rechtsextreme Gewalt, aber führen auch zu exzessiver Gewalt durch staatliche Apparate und fördern strukturelle Diskriminierung durch Behörden und Ämter [19][20].
Diese äußern sich z.B durch queerfeindliche Amtswege [21], Einschränkungen von Rechten für Asylsuchende [22][23][24], gewaltsame Abschiebungen, welche auch zum Tod führen können [25] oder Einschränkung von reproduktiven Selbstbestimmungsrechten.
Diese Gewalt geht vom Staat und seinen Behörden aus, ist darum aber nicht weniger zu kritisieren als z.B. rechtsextreme Gewalttaten.
Rechtsextremismus
Die personelle Verstrickungen von rechtsextremen Gruppen, wie der “Identitäre Bewegung Österreich” (IBÖ) [26] oder deutsch-nationalen Burschenschaften zur FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen [27], ist ein Sinnbild für die ideologische Ausrichtung dieser Partei.
Die IBÖ und zugehörige Organisationen (z.B. DO5, Aktion 451) müssen als zivilgesellschaft-licher Arm der FPÖ verstanden werden [28], deren Rethorik sie reproduziert.
So wird dem Gedankengut von rechtsextremen Organisationen eine parlamentarische Bühne geboten.